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Klare Ablehnung von Physioswiss

Trotz der intensiven Bestrebungen seitens Physioswiss seit 2022 Tarifverhandlungen mit den Tarifpartnern zu beginnen, haben die Krankenversicherer die Gespräche darüber verzögert. Letztlich hat dann der Bundesrat am 16. August 2023 beschlossen einzugreifen. Er hat eine Anpassung der Tarifstruktur in die Vernehmlassung geschickt. Physioswiss lehnt diesen Eingriff und die geplante neue Tarifstruktur ab. Ihre Einführung wird sich in jedem Fall negativ auf die Physiotherapie auswirken. Zurzeit analysieren wir die bundesrätlichen Vernehmlassungsunterlagen vertieft und planen entsprechende Massnahmen, um dem Eingriff entgegenzuwirken.

Physioswiss setzt sich für Tarifanpassung ein, aber auf dem Verhandlungsweg

Mitte Dezember 2022 wurden die Tarifpartner im Bereich Physiotherapie durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) über eine geplante Anpassung der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen informiert. Darauf hat Physioswiss den angekündigten Eingriff dezidiert abgelehnt. Weiter haben wir dem BAG mitgeteilt, dass wir seit 2022 intensive Gespräche mit den Tarifpartnern betreffend Tarifverhandlungen führen. Darüber hinaus haben wir auf die vorliegende Datenerhebung (LeDa) aufmerksam gemacht, die die gesetzlich vorgeschriebene Grundlage für Verhandlungen darstellt. Sowohl santésuisse als auch curafutura haben den geplanten Eingriff hingegen begrüsst.

Das BAG konnte unseren Argumenten offensichtlich teilweise folgen: Es liess sich dahingehend verlauten, dass ein Eingriff in die Tarifstruktur nur dann stattfinden könne, wenn die Verhandlungen blockiert seien. Entsprechend fragte das BAG nach, ob tatsächlich verhandelt werde und verlangte eine von allen Parteien unterzeichnete Absichtserklärung sowie einen konkreten Zeitplan.

Es fehlt an gutem Willen seitens der Versicherer

Die Krankenversicherer lehnten ein gemeinsames Schreiben, in dem die Aufnahme von Verhandlungen angekündigt wird, ab. Wir haben das BAG über die Sachlage informiert und nochmals festgehalten, dass Physioswiss den angekündigten Eingriff in die Tarifstruktur weiterhin ablehnen und diesen bekämpfen wird. Trotzdem hat der Bundesrat auf Betreiben des BAG am 16. August 2023 entschieden, eine Anpassung der Tarifstruktur in die Vernehmlassung zu schicken. Damit hat das BAG seine Pflichten als Aufsichtsbehörde im Krankenversicherungsgesetz (KVG) nicht wahrgenommen und sich als Spielball der Krankenversichererverbände instrumentalisieren lassen. Weiter lässt sich ein möglicher Zusammenhang zwischen der Publikation der Gesundheitskosten durch die Krankenversicherer am 15. August 2023 sowie der Vernehmlassungseröffnung durch das BAG vom 16. August 2023 interpretieren.

Eingriff bewirkt eine noch grössere Schieflage der Branche

Physioswiss lehnt den Tarifeingriff ausdrücklich ab. In der vorgeschlagenen Form wirkt sich dieser in jedem Fall negativ auf die bereits seit Jahren stark unterfinanzierte Physiotherapie aus. Damit wird die Branche und die Patient:innversorgung in eine noch grössere Schieflage gebracht. Mit dem aktuellen Tarif kann ein:e Physiotherapeut:in rund 60 Franken Umsatz pro Stunde generieren. Hinzu kommt, dass sich diese Situation durch die laufende Teuerung (Einkauf, Energiekosten, Miete, Löhne) verschärft. Durch den Eingriff wird diese Situation noch prekärer. Sie wird dazu führen, dass noch mehr Physiotherapeut:innen gezwungen sind, den Beruf zu wechseln, da sie nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Das wiederum wird Auswirkungen auf die Patienten:inneversorgung haben: Die Versorgungsqualität wird schlechter.

Vom Nebenschauplatz zum Hauptschauplatz

Die Physiotherapie hat 3.6 Prozent der gesamten Gesundheitskosten in der Schweiz zu verantworten. Aus Sicht von Physioswiss ist dies ein geringer Anteil, der für die Prämienentwicklung faktisch nicht relevant ist. Durch den drohenden Eingriff steht nun aber die Physiotherapie im Fokus und wird zum Hauptschauplatz der Gesundheitskostendiskussionen.

Weiteres Vorgehen: vertiefte Analyse und Einleitung nächster Schritte

Physioswiss analysiert zurzeit den Vernehmlassungsentwurf und erarbeitet eine Strategie, um dem Tarifeingriff entgegenzuwirken. Dazu gehört eine umfassende und abgestimmte Massnahmenplanung über die nächsten drei Monate. Wir prüfen hierzu Massnahmen, welche der Verband aber auch einzelne Mitglieder umsetzen können. Diese sollen unter anderem auch der Mobilisierung auf politischer Ebene oder von Partner-Verbänden dienen. Zudem wird zeitnah eine offizielle Stellungnahme zur Vernehmlassung seitens Physioswiss folgen.

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